Aufgrund einer Motion aus dem Kantonsrat hat die Regierung eine Neuregelung des Absenzenwesens an Mittelschulen ausgearbeitet. Nun wollen selbst die einstigen Befürworter aus SVP und Mitte nichts mehr davon wissen. Die GRÜNEN sind erfreut über die späte Einsicht.

Ständeratskandidatin Franziska Ryser nahm am Samstag an einer Standaktion der GRÜNEN prowil in der Wiler Fussgängerzone teil. Gleichzeitig tagte die GRÜNE-Fraktion des St.Galler Kantonsrates im Baronenhaus. Neben den Geschäften der Frühjahrssession stand die […]

Die Regierung prognostiziert im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 jährliche Defizite in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken. Die rechtsbürgerliche Steuersenkungspolitik bringt den Staatshaushalt massiv in Schieflage. Die GRÜNEN halten dies angesichts grosser […]

Kantonsrätin Jeannette Losa möchte von der Regierung wissen, ob der Kanton St.Gallen seiner Pflicht zur Untersuchung und Sanierung von Altablagerungen nachkommt. Bei vielen belasteten Standorten ist nach wie vor unklar, ob von ihnen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht.

Im Kanton St.Gallen setzen die psychiatrischen Kliniken bedeutend häufiger freiheitsbeschränkende Massnahmen ein als in anderen Kantonen. Darauf weist die grüne Kantonsrätin Jeannette Losa in einer Interpellation hin. Sie vermutet einen Zusammenhang mit dem herrschenden […]

Die Novembersession des Kantonsrates steht im Zeichen der Finanzen: Unter anderem stehen das Budget 2023, die zweite Tranche der Lotteriefonds-Beiträge 2022 und eine Vorlage zur Rekapitalisierung der Spitalverbunde auf der Traktandenliste.

Die Mitte-Rechts-Parteien wollen faktisch das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abschaffen. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat ein entsprechendes Standesbegehren gutzuheissen. Die GRÜNEN des Kantons St.Gallen lehnen jegliche Schwächung des Beschwerderechts – […]

Trotz des Budgetdefizits beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat eine weitere Steuersenkung. Die GRÜNEN halten eine solche Fiskalpolitik nach dem Giesskannenprinzip für verfehlt und fordern gezielte Massnahmen zugunsten jener Bevölkerungsgruppen, die eine Entlastung […]

Die Kantonsrätinnen Jeannette Losa (GRÜNE) und Sarah Noger-Engeler (GLP) haben dem Rauchen auf Kinderspielplätzen den Kampf angesagt. Ihre Motion für ein kantonsweites Verbot wurde von Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen mitunterzeichnet.

Der Budgetpessimismus der Regierung bestätigt sich einmal mehr: Die Rechnung 2022 schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Die GRÜNEN fordern eine gezielte Entlastung der Bevölkerung. Damit ist der drohende Krankenkassen-Prämienschock abzufedern und die drohende Armut […]