Die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen ist weit weniger kritisch, als von den rechten Parteien gerne behauptet wird. Um den Spardruck aufrecht zu erhalten, beantragt die Finanzkommission des Kantonsrates nun eine Steuersenkung. Die GRÜNEN fordern mehr […]

Die Kantonsregierung hat ein Sparpaket unter dem Titel «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» vorgelegt. Die GRÜNEN halten einen Grossteil der geplanten Sparmassnahmen für unverantwortlich und fordern ein Umdenken.

Mit einer Interpellation regten die grünen Kantonsrätinnen Jeannette Losa, Margot Benz und Tanja Zschokke einen Sessionshalbtag an, an dem das Mikrofon nur den Frauen offenstehen sollte. Damit wollten Sie ein Zeichen anlässlich des Jubiläums «50 Jahre Frauenstimmrecht» […]

Die Fraktionsausflüge gehören zum festen Programm der Septembersession des Kantonsrates. Die Grüne Fraktion hat sich für eine Version «klein, aber fein» entschieden. Oder anders ausgedrückt: es ging darum, Interessantes sozusagen vor der Haustür zu entdecken und den […]

Die anstehenden Gesetzgebungs- und Finanzgeschäfte dürften an der Septembersession des Kantonsrates kaum zu kontroversen Auseinandersetzungen führen. Indessen stösst der Entscheid des Präsidiums, auf ein 3G-Schutzkonzept zu verzichten, bei den GRÜNEN auf Kritik und […]

An der heutigen Sitzung des St.Galler Kantonsrates wurde die Motion der GRÜNEN zur Wiedereinführung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen behandelt. Das Anliegen scheiterte am Widerstand von SVP, FDP, CVP und GLP.

In der Junisession befindet der St.Galler Kantonsrat über die Beiträge aus dem Lotteriefonds. Ein von der Regierung beantragter Finanzierungsbeitrag für die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde sorgt bei den GRÜNEN für Stirnrunzeln.

Eine Motion der GRÜNEN fordert, dass die Gemeinden im Kanton St.Gallen die Möglichkeit erhalten, das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht für kommunale Wahlen und Abstimmungen einzuführen. Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, die Motion in Bezug auf das […]

Die GRÜNE-Fraktion konnte an der Aprilsession einen unerwarteten Erfolg verbuchen: Ihr Antrag, auf die Vorlage zum Umbau der Augarten-Kreuzung nicht einzutreten, fand im Kantonsrat eine Mehrheit. Das Scheitern des Projekts eröffnet die Chance, das Verkehrsproblem in Uzwil […]

Nachdem der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative in der Februarsession inakzeptabel verwässert hatte, wird im Hinblick auf die zweite Lesung überraschend ein Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Die GRÜNEN unterstützen diesen ohne Begeisterung.