Mit der Revision des Planungs- und Baugesetzes sollen Gemeinden unter anderem die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Zonen eine Grünflächenziffer festzulegen. Doch Grünfläche ist nicht gleich Grünfläche. Nach dem Willen der vorberatenden Kommission sollen sogar […]

Die rechte Mehrheit im St.Galler Kantonsrat fordert harte Sparmassnahmen und will gleichzeitig die Steuern senken. Doch das ist nicht der einzige Widerspruch: Der Kantonsrat selbst verursacht unnötige Kosten von rund einer halben Million Franken, weil sich einzelne Mitglieder […]

Die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen ist weit weniger kritisch, als von den rechten Parteien gerne behauptet wird. Um den Spardruck aufrecht zu erhalten, beantragt die Finanzkommission des Kantonsrates nun eine Steuersenkung. Die GRÜNEN fordern mehr […]

Die Online-Mitgliederversammlung der GRÜNEN Kanton St.Gallen vom letzten Freitag stand ganz im Zeichen der Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 28. November. Die Mitglieder sagten Ja zur Pflegeinitiative und Nein zur Justiz-Initiative. Die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz wurde […]

Die Kantonsregierung hat ein Sparpaket unter dem Titel «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» vorgelegt. Die GRÜNEN halten einen Grossteil der geplanten Sparmassnahmen für unverantwortlich und fordern ein Umdenken.

WilWest hat den Anspruch, ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität zu werden. In ihren Stellungnahmen zur kantonalen Nutzungszone decken die GRÜNEN Schwachstellen auf und fordern Nachbesserungen, damit WilWest zukunftstauglich wird.

Im Juni hat der St.Galler Kantonsrat eine Motion zur Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe abgelehnt. Die GRÜNEN sprechen von einer ungerechtfertigten Beschränkung der Gemeindeautonomie. Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie […]

Die anstehenden Gesetzgebungs- und Finanzgeschäfte dürften an der Septembersession des Kantonsrates kaum zu kontroversen Auseinandersetzungen führen. Indessen stösst der Entscheid des Präsidiums, auf ein 3G-Schutzkonzept zu verzichten, bei den GRÜNEN auf Kritik und […]

Mit der Forderung zum sofortigen Wolfsabschuss machte die SVP St.Gallen im August Stimmung gegen das geschützte Wildtier. Die GRÜNEN befürchten, dass es in der unnötig aufgeheizten Stimmung zu illegalen Wolfstötungen kommt. Ein konkreter Hinweis aus der Bevölkerung […]

Der grüne Kantonsrat Marco Fäh möchte von der St.Galler Regierung wissen, weshalb der Seeuferweg von Kempraten bis an die Kantonsgrenze bei Feldbach bis heute nicht erstellt wurde und wie der Zeitplan für dessen Verwirklichung aussieht.