Trotz des Budgetdefizits beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat eine weitere Steuersenkung. Die GRÜNEN halten eine solche Fiskalpolitik nach dem Giesskannenprinzip für verfehlt und fordern gezielte Massnahmen zugunsten jener Bevölkerungsgruppen, die eine Entlastung […]

Die Kantonsrätinnen Jeannette Losa (GRÜNE) und Sarah Noger-Engeler (GLP) haben dem Rauchen auf Kinderspielplätzen den Kampf angesagt. Ihre Motion für ein kantonsweites Verbot wurde von Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen mitunterzeichnet.

Der Budgetpessimismus der Regierung bestätigt sich einmal mehr: Die Rechnung 2022 schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Die GRÜNEN fordern eine gezielte Entlastung der Bevölkerung. Damit ist der drohende Krankenkassen-Prämienschock abzufedern und die drohende Armut […]

Die GRÜNEN reichen an der Septembersession des Kantonsrates ein Postulat ein, das die Prüfung einer Autobahnüberdachung bei Wil verlangt. Damit könnte ohne Kulturlandverlust neuer Raum für Industrie und Gewerbe geschaffen werden – und zwar auf St.Galler Kantonsgebiet.

In der bevorstehenden Kantonsratssession wird das von den GRÜNEN eingebrachte Standesbegehren «Umweltdelikte härter bestrafen» behandelt. Ausserdem entscheidet der Kantonsrat über ein Postulat, das die Prüfung von Ausbaupotenzialen der Wasserkraft im Kanton St.Gallen […]

Die Finanzkommission des Kantonsrates will auf das Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs nicht eintreten. Die GRÜNEN kritisieren diesen Entscheid scharf. Eine Aufstockung der Hilfsleistungen an die Ukraine und die weiteren kriegsbetroffenen Länder […]

In der Aprilsession hat der St.Galler Kantonsrat die Einführung einer fakultativen Grünflächenziffer mit Stichentscheid abgelehnt. Die GRÜNEN prowil kritisieren, dass die Mitglieder des Wiler Stadtrates im Kantonsrat nicht geschlossen abgestimmt haben. Gerade Städte sind […]

Das Planungs- und Baugesetz wird an der Junisession des Kantonsrates erneut für hitzige Diskussionen sorgen. Die von der rechtsbürgerlichen Mehrheit angestrebte Schwächung der Denkmalpflege ist für die GRÜNEN inakzeptabel. Weitere bedeutende Geschäfte sind der Verkauf des […]

An der Aprilsession ist der Kantonsrat auf ein Postulat der GRÜNE Fraktion, das einen Bericht zur Umsetzung der Pflegeinitiative im Kantons St.Gallen forderte, nicht eingetreten. Die grüne Kantonsrätin Jeannette Losa drängt weiterhin auf ein stärkeres Engagement des Kantons […]

Das als «Generationenprojekt» bezeichnete Neubauprojekt des Kantonsspitals umfasst den Bau einer Tiefgarage mit 450 Parkplätzen. Nun stellt sich heraus, dass darin keine einzige Elektro-Ladestation erstellt wird. Das Kantonsspital verpasst die Chance, einen Beitrag zur […]